無効原因又は取消原因としての行政手続の瑕疵

概要

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Dieser kurze Aufsatz beschäftigt sich mit dem Problem, ob undinwieweit Verfahrensfehler, insbesondere die Verstöße gegen die Anhörungspflichtund die Begründungspflicht, zur Nichtigkeit führen.Nützlich ist dabei das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25.5. 1976:Verfahrensfehler im weiteren Sinne sind nach § 44 I VwVfGNichtigkeitsgründe, soweit sie besonders schwerwiegend und offenkundigsind. In Abs. 2 sind einige Rechtsverstöße, die stets zur Nichtigkeitführen, gennant und in Abs. 3 einige Rechtsverstöße, die nie dieNichtigkeit auslösen. Nach § 45 werden die Verstöße gegen die Anhöungspflichtund die Begründungspflicht nicht als Nichtigkeitsgründebetrachtet. Abschließend scheint es angebracht, den Geltungsbereichder bislang herrschenden Evidenztheorie enger zu umgrenzen und einevöllig fehlende Anhörung oder Begründung für den Verwaltungsaktnichtig machend anzusehen.
秋田大学教育学部の論文