<論説>我が国における約款論の展開と現状 : 約款論の問題性格と約款論へのアプローチを中心として
スポンサーリンク
概要
- 論文の詳細を見る
Die Kritik an Recht und Praxis der Allgemeinen Geschaftsbedingungen (AGB) erlebt gegenwartig einen neuen Hohepunkt. Besonders steht "die angemessene Aufstellung von AGB" zur Erorterung. Daruber konnte man streiten. Indessen kann, wer die Erscheinungen der AGB in der Burgerlichen Gesellschaft erfassen will, nicht darauf verzichten, den Grund ihrer Rechtsverbindlichkeit und sein Verhaltnis zur traditionellen Vertragstheorie genauer aufzuklaren. Die vorliegende Abhandlung soll unsere bisherige Theorien von ihrer Rechtsverbindlichkeit noch einmal prufen und dadurch um des Ausblickes in die Zukunft der AGB-theorien willen die Problematik dieser Theorien genauer erlautern. Die Problematik der AGB stammt aus dem Gegensatz zwischen den beiden Seiten des Grundsatzes der Vertragsfreiheit (einerseits die Diktatfreiheit des wirtschaftlich Starkeren, andererseits die Unfreiheit des wirtschaftlich Schwacheren). Nur durch die herkommliche Vertragstheorie (oder Rechtsgeschaftslehre), die das Willensmoment der abstrakten Einzelperson als einigen Grund der Rechtsverbindlichkeit im Vertrag erfaBt, kann diese Problematik nicht gelost werden. Sie kann nach Auffassung von Vertrag als "Mechanismus", durch den die Interessen der VertragschlieBenden zu einem Ausgleich kommen und eine richtige Regelung stattfindet, gelost werden. Aus diesem Gesichtspunkt soll der Grund der Rechtsverbindlichkeit des Vertrages auch den anderen Momente als dem Willensmoment zuerkannt werden. Der VertragsschluB (mit den Verbraucher) unter Aufnahme von AGB ist stufenweise zu beobachten. Und der spezifischen Zwangslage muB Rechnung getragen werden, weil die Verbracher sich in dieser Zwangslage befinden, denen bei Vertragsverhandlung der wirtschaftlich starkere Kontrahent die von ihm einseitig aufgestellt AGB aufnotigt. Wenn das Unternehmen als der wirtschaftlich starkere Kontrahent, mit dem Vorsatz, AGB aufzustellen und anzuwenden, durch die Reklame im Fernsehen u.a.m. die Verbraucher zum VertragsschluB unter Aufnahme von AGB zu veranlassen sucht, nimmt das solche Verhalten (Tatigkeit) des Unternehmens mit den Verbraucher "sozialen Kontakt" auf. Dann entstehen die Obliegenheiten auf seiten des Unternehmens durch sozialen Kontakt, bei der Aufstellung von AGB auf die berechtigten Interessen der kunftigen Vertragspartner (Verbraucher) Rucksicht zunehmen, und dadurch die richtige Regelung in AGB herbeizufuhren u.a.m.. Bei der Nichterfullung der auf sozialem Kontakt beruhenden Obliegenheiten des Unternehmens kann er die Rechtsverbindlichkeit der AGB nicht geltend machen. Also soll der Grund der Rechtsverbindlichkeit der AGB in diesen Obliegenheiten des Unternehmens gesehen werden. <Inhalt> 1. Einleitung 2. Die Entwicklung der Theorien von AGB und ihre Nachprufung i) Theorien von AGB bis 1960 (a) Rechtsgeschaftliche Theorie (b) Theorie der Umfassenden Anerkennung (c) Autonome Rechtsnormentheorie (d) Handelsgebrauchstheorie (e) Institutionelle Vertragstheorie ii) Theorien von AGB seit 1960 (f) Pluralistische Erfassungstheorie (g) Aquivalenztheorie (h) Objektive Willenseinigungstheorie 3. Die Problematik der Theorien von AGB 4. Die Annaherung an die Theorien von AGB -SchluBworte-
- 関西学院大学の論文
- 1982-12-23
著者
関連論文
- 独占禁止法における私的エンフォースメントと損害賠償請求
- EU競争法施行規則の改革案とその問題点 : EC委員会による新たな是正措置の問題点を中心に
- EU競争法の施行規則に関するEC委員会の白書と改正案
- EUカルテル法と構成国のカルテル法の関係について : EU競争法の分権的適用に関する予備的作業として
- 『三つのレベル』論と現代法学の課題
- 『三つのレベル』論と現代法学の課題
- EC競争法への適合化とドイツ競争制限禁止法 : GWB第六次改正をめぐる議論を素材として
- ドイツにおけるカルテル法理論の歴史的展開(一) : ドイツ法曹大会の議論を中心として
- 大型店規制と消費者問題 : 島根県における運用実態から
- カルステン・シュミット「ドイツカルテル法における契約による競業禁止」
- 約款規制と経済法 : 西ドイツにおけるAGBGとGWBを参考にして
- 我が国における約款論の展開と現状 : 約款論の問題性格と約款論へのアプローチを中心として
- マニークの法律行為論 : 現代法律行為論への一手懸りとして