<論文>ドイツの社会保障における「婚姻類似共同関係」概念の変遷とその問題点 : 連邦憲法裁判所と連邦社会裁判所の判例を中心として
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概要
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In der fruheren deutschen Rechtssprechung war das entscheidende Kriterium fur das Vorliegen einer eheahnlichen Gemeinschaft das Wirtschaften aus einem Topf in einer Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft. Aber das Urteil das Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1992 stellt auf die innere Qualitat der Beziehung zwischen den Partnern einer eheahnlichen Gemeinschaft ab. Das heiBt, Eine Verantwortungs-und Einstehensgemeinschaft, in der die Bindung so eng ist, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not-und Wechselfallen des Lebens erwartet werden kann. Die Rechtssprechung fuhrt leider durch ihre Modifikation und Ausweitung des Kriteriums der Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft zu einer zunehmenden Konturlosigkeit und Rechtsunsicherheit.
- 大阪体育大学の論文
- 2001-03-27
著者
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