法人格否認の法理の訴訟法上の効果
スポンサーリンク
概要
- 論文の詳細を見る
Das Ziel dieser Abhandlung ist, darzulegen, ob die Durchgriffstheorie auf das Prozessrecht angewendet werden konnte. Durchgriff ist die Theorie, mit der die rechtliche Selbststandigkeit einer juristischen Person beiseitegeschoben werde und die juristische Person mit einer hinter dieser stehenden naturlichen oder anderen juristischen Person identifiziert werde, wenn eine Gesellschaft nur das Aussehen einer juristschen Person hat and wesentlich ein Privatbetrieb ist, oder wenn die rechtliche Selbststandigkeit der juristischen Person missbraucht wird. Es ist schon von dem Obersten Gericht festgestellt worden, dass diese Theorie auf das materielle Recht anwendbar sein kann. Doch muss man sie hinsichtlich der Anwendung auf das Prozessrecht von einem eigenen Gesichtspunkt aus betrachten. Nach herrschender Meinung ist der Durchgriff im Prozessrecht wegen des Glaubigerschutzes anzuwenden oder urn den Durchgriff auf ein materielles Recht erfolgreich zu erlangen. Aber im ersten Prozess wusste die Partei damals nicht, dass sie, die Gesellschaft, im zweiten Prozess mit dem hinter der juristischen Person stehenden Unternehmer oder anderer Gesellschaft identifiziert werden, dass also die Rechtskraft gegen eine Gesellschaft auch gegen den hinter der juristeschen Person stehenden Unternehmer oder andere Gesellschaft wirkt, and dass eine Zwangsvollstreckung auch gegen sie vorgenommen werden konnte. Das heisst, ihr wird in den zweiten Prozess ohne Vorwarnung rechtliches Gehor entzogen. Deshalb ist die Durchgriffstheorie grundsatzlich nicht auf das Prozessrecht anzuwenden. Allerdings liegt ein Ausnahmefall vor, wenn die Selbststandigkeit der juristische Person missbraucht wird. Denn ihr rechtliches Gehor ist nicht zu garantieren mehr.
- 2006-06-30