特許争訟における手続的相剋の解消
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概要
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1. Der Hinweis auf ein aktulles Problem Die Verlangen nach die Verfahrensschnelligkeit und nach die Gerechtigkeit stehen gegensatz1ich im Patentprozessverfahren. Dieses Problem muss bei der Gesetzgebunglosen. 2. Uber das Problem mit der Einrichtung des Patentgerichit (1) Die letzte Einrichtung des Patentgericht in Republik Korea (2) Die Fachlichkeit der Verhandlungsorgane mit dem Patentprozess in England (3) Eine Betrachtung uber das Patentgericht in Japan 3. Uber das Problem mit dem technischen Richter (1) Der technische Untersucher in Reptublik Korea (2) Das System des technischen Richter in England (3) Uber die Unterlage zu die Einflihrung des technischen Richter (4) Eine Betrachtung uber die Einfuhrung des technischen Richter und den Ursprungin Japan 4. Uber die Bestrebung nach die Einheitlichkeit der Verhandlung gleichfalls wie Deutschland (1) Die UnvollstMndigkeit nach die Einheitlichkeit bei dem Koreanischen Patentrecht (2) Die einheitliche Verhandlung im Englischen Patentprozess (3) Uber die unmittelbare Klageerhebung dem Klager die Wahl zulassen im Japanischen Patentprozess 5. Die Umgestaltung des Entscheidungsverfahren im Patentamt
- 日本法政学会の論文
- 1999-11-15