情報公開条例運用上の諸問題

概要

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1 Einleitung 2 Maβstab zur Beurteilung, ob einem Burger eine Kopie des Rechnungsbuches, das die Werbungskosten der Prafekturabgeordneten klarstellt, nach dem Wahlgesetz fur offentliche Amter erstellt werden kann, da dieses Gesetz ja die offentliche Einsicht des Rechnungsbuches gestattet. 3 Uber die Interpretation der Bestimmungen des Kommunalabgabegesetzes, das generell die Durchsicht des Hauptbuchs fur Besteuerung des Anlagevermogens gestattet. 4 Maβstab der Offentlichkeit der Daten uber Tatsachen (z. B. Dokumente), die bei Entscheidungen der Behorde benutzt wurden. 5 Maβstab der Offentlichkeit des Protokolls der beratenden Ausschusse. 6 Die Interpretation der Verbindlichkeit von Anweisungen der Staatsminister an die mit Staatsgeschaften beauftragten Regierungsprasidenten oder Burgermeister, bestimmte Daten von der Einsicht der Offentlichkeit auszuschlieβen. 7 Maβstab der Offentichkeit von Namenregistern wie z. B. die Registrierung der Besitzer eines Hundes. 8 Uber die Rechtsverletzung durch Denunziation des Beanspruchers an seiner Arbeitsstatte, die aus dem Anspruch auf offentliche Einsicht von amtlichen Schreiben entsteht. 9 Realisierung der Bestimmung, die die offentliche Einsicht von bestimmten Teilen eines amtlichen Schreiben gewahrt. 10 Schluβbemerkung
関西学院大学の論文
1989-12-20